Nachrichten

25.07.2016
EU-Fördermittel für Städtepartnerschaften

Frist für die Förderung in der aktuellen Förderrunde endet am 1. September 2016

"Durch Städtepartnerschaften können EU Bürgerinnen und Bürger neue Erfahrung sammeln und so den grenzübergreifenden Austausch und die Kooperation verbessern", so der CDU-Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.

Mit dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ unterstützt die Europäische Union derartige Städtepartnerschaften. Ziel ist es, ein neues demokratisches Engagement zu entwickeln und eine aktive politische Teilnahme der EU Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. "Besonders in Zeiten, in denen der europäische Zusammenhalt in Frage gestellt wird, ist es wichtig, dass sich die
EU-Bürgerinnen und Bürger begegnen und gemeinsam einen politischen Diskurs führen" findet Sven Schulze.

Städtepartnerschaften werden während der maximal 21-tägigen Projektzeit mit bis zu 25.000€ unterstützt. Die Berücksichtigung der thematischen Schwerpunkte kann zusätzliche Punkte in der Bewertung des Projektantrags bringen, ist jedoch nicht obligatorisch. Weitere Informationen finden Sie unter: eacea.ec.europa.eu/europa-fur-burgerinnen-und-burger_de
 

14.05.2016
Unverständnis über mögliche BUND-Klage zur A 14 Nordverlängerung

Der CDU-Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, kritisiert die jüngste Ankündigung des BUND, den Weiterbau der A 14 mit einem Gang vor den Europäischen Gerichtshof erneut verzögern zu wollen scharf.

Ein solcher Schritt wäre ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen der neuen Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt, das für den Norden des Landes so wichtige Infrastrukturprojekt weiter voranzubringen. Die Nordverlängerung der A 14 erfülle zudem eine wichtige Zubringerfunktion für die europäischen Binnenländer zu den Nord- und Ostseehäfen.
„Wer, wenn nicht unser Grüner Koalitionspartner könnte dem BUND in Sachsen-Anhalt seine Rolle als gemeinwohlorientierter Umweltverband erklären? Letztendlich gilt die Vereinbarung, dass keine Projekte im Bundesverkehrswegeplan angetastet werden. Dazu gehört auch der Weiterbau der A14. Ich hoffe nicht, dass einige „Verkehrsexperten“ der Grünen den BUND mit einer solchen Klage für die Durchsetzung ihrer eigenen Ziele vorschieben.“

Eine solche Klage würde eine gravierende Verzögerung beim Bau der A14 und somit einen schweren Rückschlag für die infrastrukturelle Entwicklung unseres Landes und die Entlastung der betroffenen Anwohner in der Altmark bedeuten.

13.05.2016
Feuerwaffenrichtlinie: EU-weit Verbesserungen mit Augenmaß

Strengere Regelungen für Waffenerwerb und -Besitz / Keine Änderungen für Jäger und Sportschützen in Deutschland / Votum Binnenmarktausschuss

Für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sollen künftig strengere Standards in der EU gelten. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments verabschiedete heute seine Position in erster Lesung zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie. „Der Besitz von Feuerwaffen muss aus objektiven Gründen unter strenger Kontrolle stehen. Diese Kontrolle besteht in Deutschland schon heute. Deswegen ist aus Sicht des Parlaments auch keine grundsätzliche Änderung des Ist-Zustandes notwendig“, sagte der CDU-Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.  

Der Online-Verkauf von Waffen soll künftig streng reguliert sein. Für Händler sind strenge Auflagen vorgesehen, die unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten stehen. „Die Gefahr, die von Waffen, Waffenteilen oder Munition ausgeht, die von Privatpersonen übers Internet erworben werden können, ist einfach zu groß. Dieser Verbotsschritt ist richtig und stärkt die Innere Sicherheit in der gesamten EU“, so Schulze.  

Die Berechtigungsvoraussetzungen für Waffenbesitzkarten sollen regelmäßig von den Behörden der Mitgliedstaaten überprüft werden können. „Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit kann es keine Ewigkeitsgarantie für Waffenbesitzkarten geben. Die Voraussetzungen für die waffenrechtliche Erlaubnis müssen periodisch auf den Prüfstand gestellt werden können. Vernünftig ist, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie das im Detail aussehen soll“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Für Jäger und Sportschützen bleibt es bei den bestehenden Regelungen, wie das deutsche Recht vorsieht. „Dort, wo es ganz offensichtlich keinen Zusammenhang mit Terrorismus gibt, müssen bürokratische Auswüchse verhindert werden, ohne dass wir die Kontrolle über den Besitz von Waffen aufgeben“, so Schulze.

Die geltende EU-Feuerwaffen-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2008. Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel hatte die EU-Kommission einen Überarbeitungsvorschlag vorgelegt. Im September wird das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Danach beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Richtlinie.

03.05.2016
Die Harzer Schmalspurbahnen zu Besuch im Europäischen Parlament in Brüssel

'25 Jahre Volldampf in Freiheit' war das Motto der Ausstellung der Harzer Schmalspurbahnen (HSB), die vom 25. - 29. April 2016 im Europäischen Parlament in Brüssel zu sehen war. Auf Einladung des CDU-Europaabgeordneten für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die HSB ihre Geschichte seit der Wiederaufnahme des Zugverkehrs 1991 präsentiert.

"Das 25-jährige Jubiläum der HSB ist ein toller Anlass, unser schönes Bundesland mit seiner Kultur und seiner bewegten Geschichte auf europäischer Ebene präsentieren zu können", so Schulze.
Feierlich eröffnet wurde die Ausstellung von Sven Schulze. Außerdem sprachen Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Tourismusausschusses Heike Brehmer,
HSB-Geschäftsführer Matthias Wagener sowie der Oberbürgermeister aus Wernigerode, Peter Gaffert.

Auch andere Europaparlamentarier aus Sachsen-Anhalt und Thüringen wohnten der Eröffnung bei. Darüber hinaus waren die Landräte des Harzkreises und Nordhausen Martin Skiebe und Matthias Jendricke sowie mehrere Mitglieder des HSB-Aufsichtsrates als Gäste der Veranstaltung anwesend.

Der Brocken galt während der Zeit der innerdeutschen und europäischen Teilung als 'höchster Berg der Welt', da er aufgrund der Grenzziehung unerreichbar war. Der Herbst 1991 markierte die Wiederaufnahme des Zugverkehrs auf den höchsten Berg des Mittelgebirges. In diesem Jahr wird das 25-jährige Jubiläum noch mit weiteren Veranstaltungen gefeiert.

03.02.2016
Sven Schulze unterstützt EU-Kommission bei schneller Einführung von Abgastests unter Realbedingungen. Einspruch von Grünen und Sozialisten abgelehnt.

Straßburg: Mit knapper Mehrheit wurde heute im Europaparlament ein Antrag von Grünen und Sozialisten abgelehnt, dass von der EU-Kommission geplante Verfahren zur Einführung von Abgastests unter realen Bedingungen zu stoppen. Grünen und Sozialisten waren die dort festgelegten Grenzwerte nicht scharf genug.

Dazu Sachsen-Anhalts CDU-Europaabgeordneter Sven Schulze, der auch Mitglied im Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie ist: "Die nun vereinbarten und vom heutigen Beschluss gestützten Grenzwerte sind wissenschaftlich erarbeitet und stellen eine Verbesserung des Status Quo dar. Wären Grüne und Sozialisten mit ihrem Antrag erfolgreich gewesen, hätte sich in den nächsten Jahren erstmal nichts geändert. Weiterhin wäre auch nicht automatisch sichergestellt gewesen, dass der neue Vorschlag der Kommission eine Verbesserung gebracht hätte. Das Engagement von Sozialisten und Grünen in dieser Sache ist populistisch, denn mit Ihrem Antrag wären weitere Jahre bis zur Einführung realistischer Tests verstreichen.“
 

Hintergrund:

Der so genannte technische Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ von EU-Kommission und Mitgliedstaaten hatte im Herbst letzten Jahres neue Stickoxid-Grenzwerte für Diesel-Pkw im realen Fahrbetrieb festgelegt, die sogenannten Real Driving Emissions (RDE). Hierbei sollen Emissionen künftig unter realistischen Versuchsbedingungen – im Straßenverkehr – ermittelt werden. Die RDE-Werte sollen von den Laborwerten auf dem Rollenprüfstand nach Euro 6 abweichen dürfen. Dem Entwurf zufolge soll für die Stickoxid-Limits von Neufahrzeugen (neue Fahrzeugmodelle) ab Januar 2017 der Faktor 2,1 im Vergleich zum Normwert gelten (Abweichung bis zu 110 Prozent), für Neuzulassungen (bestehende aktuell in der Produktion befindliche Modelle) soll dies ab Januar 2019 gelten. Ab 2020 beziehungsweise 2021 soll der Faktor 1,5 (Abweichungen bis zu 50 Prozent) gelten. Hauptsächlich Grüne und Sozialisten legten Einspruch gegen den Entwurf ein. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), welcher auch die deutschen CDU/CSU Abgeordneten angehören, lehnte diesen jedoch ab.

26.01.2016
Europaparlament wählt Sven Schulze (CDU) in Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie.

Dem vom Europaparlament eingesetzten Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie, der möglichen Verstößen der Autoindustrie gegen das Unionsrecht für Emissionsmessungen nachgehen und potentielle Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten untersuchen soll, wird auch Sachsen-Anhalts CDU EU- Abgeordneter Sven Schulze angehören.

„Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen meiner Fraktion und meiner Kollegen im Europaparlament, nach weniger als zwei Jahren Mandatszeit eine solch wichtige Aufgabe übertragen bekommen zu haben. Vordergründig werde ich mich dafür einsetzen, dass sachliche Aufklärungsarbeit im Mittelpunkt steht und der Ausschuss nicht als Tribunal gegen einzelne Unternehmen, die Automobilindustrie oder die Dieseltechnologie missbraucht wird. Auch für Sachsen-Anhalt mit seinen  ca. 23.000 Beschäftigten in der Automobilzulieferindustrie ist es wichtig, dass die gesamte Branche keinen Schaden nimmt", so Sven Schulze.

Dem aus 45 Mitgliedern bestehenden Ausschuss werden mit Jens Gieseke (CDU), Rebecca Harms (Grüne) und Hans Olaf Henkel (ALFA) nur noch drei weitere deutsche Parlamentarier angehören. Ein Zwischenbericht soll binnen sechs Monaten vorliegen, der finale Abschlussbericht mit endgültigen Ergebnissen spätestens Anfang 2017.

17.12.2015
Mikrokredite nachhaltiges Instrument für Existenzgründer

System funktioniert auch in Europa / EU-Programm läuft noch bis 2020 / Bestandsaufnahme des Europaparlaments

Kleinkredite sind unverzichtbar für Existenzgründer und das laufende EU-Programm leistet wichtige Unterstützung. Das Europaparlament hat sich in einer Bestandaufnahme für die Fortführung des Programms ausgesprochen. "Mikrokreditvergabe ist nachhaltige Hilfe für Existenzgründer und funktioniert nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Europa", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zu Mikrokrediten, Sven Schulze (CDU).

Kleinstkredite, deren Grundgedanke aus Entwicklungsländern stammt, sind beim EU-Programm auf 25.000 Euro begrenzt und sollen dort greifen, wo eine klassische Bankfinanzierung nicht möglich ist. 2010 wurde das Programm gestartet, bei dem die Europäische Investitionsbank EIB Kreditgarantien gibt.

"Für Existenzgründer sind die ersten Hürden die größten. Das betrifft etwa einen Businessplan oder ein System für die Buchhaltung. Dafür sind Kleinstkredite eine unverzichtbare Hilfe. Auch wenn die Beträge klein sind, ist ihre Wirkung für das Unternehmen groß. Wir dürfen bei Milliardenhilfen für Banken nicht vergessen, dass wie mit vergleichsweise sehr kleinen Beträgen Existenzgründern auf die Beine helfen und so Beschäftigung und Wachstum sichern können", so der CDU-Europaabgeordnete.

Mikrokredite können Kleinunternehmen und Existenzgründer in Anspruch nehmen, die maximal zehn Mitarbeiter beschäftigen und deren Jahresumsatz zwei Millionen Euro nicht übersteigt. Kleinstkredite sind ein Teil des EU-Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), das noch bis 2020 läuft.

27.11.2015
Wahl in den in den Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT)

Mit dem besten Ergebnis aller ostdeutschen und kleineren Landesverbände der MIT wurde Sven Schulze beim Bundesmittelstandstag der MIT in Dresden in den Bundesvorstand gewählt.

"Das ist ein tolles Ergebnis und ich freue mich sehr auf diese neue, interessante und spannende Aufgabe", so Schulze. Als Diplom-Ingenieur, der bereits zehn Jahre bei einem mittelständischen Unternehmen im Harz gearbeitet hat, ist Sven Schulze bestens auf dieses Amt vorbereitet.    

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU ist mit ca. 30.000 Mitgliedern der stärkste uns einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Sie hat in Sachsen-Anhalt ca. 1000 Mitglieder,  vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

15.11.2015
„Nous Sommes Unis!“ – „Wir sind vereint!“

Die Europaabgeordneten von Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) und Arne Lietz (SPD) verurteilen gemeinsam die grausamen Terroranschläge in Paris.

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden sowie dem französischen Volk! Die Anschläge richten sich nicht nur gegen unsere befreundeten Franzosen, sondern auch gegen uns und unsere gemeinsamen europäischen Werte wie Freiheit, Demokratie und Religionsfreiheit, die wir mit vielen Ländern der Welt teilen. Diese Anschläge sind ein Angriff auf die Menschlichkeit. Wir dürfen dem Terror nicht unsere Freiheit opfern, sondern müssen ihm weiterhin die Freiheit und unsere Rechtsstaaten entgegensetzen! Wir Demokraten sind vereint!“
 
Es gibt erste Anzeichen, dass es sich um islamistische Terroranschläge handeln könnte. Zusammen warnen die Europaabgeordneten alle rechtsextremistischen Parteien und Gruppen, die AfD sowie Vereinigungen wie PEGIDA und MAGIDA, die bereits jetzt öffentlich gegen die Religion des Islams pauschal miteinander zu Felde ziehen, diese Anschläge für ihr Schüren von Hass und Angst zu instrumentalisieren.
 
Arne Lietz und Sven Schulze

26.10.2015
Stellungnahme zu Abstimmung "European single market for electronic communications" am 27.10.2015 im Europäischen Parlament.

Ich setze mich für ein offenes, freies und faires Internet ein. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe habe ich mich im Laufe der Verhandlungen über die Verordnung für einen "Connected Continent" dafür eingesetzt.

 

Es kam dabei zu Abstrichen; dennoch halte ich den Text immer noch für zustimmungsfähig. Ich glaube, dass wir mit dem jetzigen Text eine gute Lösung gefunden haben: So sind Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet, den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger oder den Inhalten gleich zu behandeln.

Zwar dürfen bestimmte "notwendige Dienste" angeboten werden, allerdings nur dann, wenn die Netzwerkkapazität ohnehin ausreicht. Darüber hinaus dürfen diese Dienste "normale" Internetzugangsdienste keinesfalls ersetzen und auch deren Qualität nicht mindern. Maßnahmen des Verkehrsmanagements dürfen nicht aus kommerziellen, sondern immer nur aus technischen Gründen eingesetzt werden.

Die Einhaltung dieser Regeln muss auf nationaler und europäischer Ebene streng überwacht werden.