Nachrichten

30.11.2016
Entsorgung von Styropor: Bundesländer müssen nachbessern - EU-Gesetzgebung ist nicht Ursache für die aktuellen Probleme

Seit dem 1. Oktober darf Styropor, in dem das Flammschutzmittel HBCD enthalten ist in Deutschland nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden. Besonders Handwerker sind von dieser Neuregelung negativ betroffen. Besonders Handwerker belastet diese Neuregelung. „Diese Situation geht auf einen Beschluss der deutschen Bundesländer zurück und nicht auf EU-Gesetzgebung“, so der CDU-Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt Sven Schulze.

Die entsprechende EU-Verordnung (EG) Nr. 850/2004 befasst sich mit der Verwertung von gefährlichen Schadstoffen. Die Tatsache, dass Styropor nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden dürfe sei das Ergebnis einer Entscheidung der Bundesländer, die damit in ihrer Interpretation über das Ziel der EU-Verordnung hinausgeschossen sind, so Schulze weiter. „Verständlicherweise herrscht Unmut bei den Handwerken und vielen weiteren Baubetrieben, denn bundesweit gibt es nur ca. 30 Verbrennungsanlagen, die die geforderte Genehmigung besitzen HBCD-haltige Stoffe zu verbrennen.

Die Einstufung von Styropor als gefährlicher Schadstoff muss wieder aufgehoben werden. Dies sei auch im Sinne des EU-Gesetzgebers. Ziel der EU sei es nicht, den Handwerkern das Tagesgeschäft zu behindern“, machte Schulze deutlich. Sven Schulze fordert die Bundesländer und die entsprechenden Behörden und Ämter in Sachsen-Anhalt auf, sich dafür einzusetzen, dass die Umsetzung der EU-Verordnung sich nur auf wirklich gefährliche Stoffe beziehen sollte.

26.10.2016
EU-Kommission muss Nachbesserungen von VW abwarten

Die Europäische Kommission darf in Sachen Abgaswerte bei Dieselmotoren nicht voreilige Forderungen gegenüber VW auf den Tisch legen, sondern sollte zuerst die Rechtslage gründlich prüfen. Das fordert der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze vor dem morgigen Treffen von VW-Vorstand Garcia Sanz mit EU-Kommissarin Jourová. "Die EU-Verbraucherschutz- und Justizkommissarin begibt sich auf dünnes Eis, denn zumindest das deutsche Recht sieht zunächst einmal nur Nachbesserung vor, bevor es zu Schadensersatz oder Wandlung kommt", sagte Schulze. Jourová hatte in einem Schreiben an Volkswagen eine Entschädigungsregelung gefordert.

"VW versucht doch gerade die Nachbesserung. Wenn man seriös bleiben will, sollte man diese Ergebnisse abwarten. Es ist nur öffentlichkeitswirksames Geplänkel der EU-Kommission, einen ähnlichen Deal von VW zu verlangen, wie er sich möglicherweise in den USA abzeichnet", sagte der CDU-Europaabgeordnete aus Magdeburg.

Schulze plädiert für mehr Mäßigung. "Von der EU-Justizkommissarin sollte man erwarten können, dass gründlich geprüft wird, welche Rechtslage für Mängelhaftung besteht, bevor man weitergehende Forderungen aufstellt. Es bringt doch nichts, ein Unternehmen unnötig unter Druck zu setzen. Die Forderung der Kommissarin kommt zu früh und erfolgt ohne juristische Handhabe. Es wäre klug abzuwarten, ob die Nachbesserung möglicherweise erfolgreich ist. VW muss erst nachbessern, und dann wird man weiter sehen. Eine wie auch immer gestaltete Entschädigungsregelung muss, falls erforderlich, dann danach erarbeitet werden."

13.10.2016
Datenaustausch auf europäischer Ebene ist wichtig!

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert Datenaustausch auf europäischer Ebene - seit Langem ein Anliegen der christdemokratischen EVP-Fraktion

Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt, begrüßt die Forderung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka in der Volksstimme vom 12. Oktober, nach mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, wenn es um das Thema Datenaustausch zur Terrorabwehr geht. Dieses Ziel wird seit geraumer Zeit auf europäischer Ebene von der christdemokratischen EVP-Fraktion, der auch die CDU angehört, verfolgt.

Jedoch löste diese Forderung auch Verwunderung aus, da bisherige Vorstöße in diesem Bereich oftmals von den Europäischen Sozialdemokraten (S&D) - darunter auch deutsche SPD - Abgeordnete - sowie den Grünen und Linken verhindert wurden. Drei Beispiele hierfür:

1. Eurodac - eine Fingerabdruckdatenbank: Die S&D spricht sich aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen eine Verknüpfung der Eurodac - Datenbank mit dem Schengen - Informationssystem aus. Die S&D ist auch dagegen, dass neben den Mitgliedsstaaten auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex Zugang zu den Datenbanken bekommt.

2. Speicherung von Fluggastdaten: Die S&D hat das Dossier im April 2013 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) abgelehnt. Erst nach den Anschlägen von Paris auf Charlie Hebdo kam ein Umdenken und das Dossier passierte den LIBE - allerdings stimmten nur drei Sozialisten dafür.  

3. Schengen - Informationssystem: Das System enthält die Schengen Visa und hilft, gesuchte Personen aufzuspüren. Die S&D spricht sich, auch hier aus datenschutzrechtlichen Gründen, dagegen aus, dieses System mit der Europol Datenbank zu verknüpfen.

„Es wäre wünschenswert, dass Herr Lischka mit seinen Äußerungen die ganze Wahrheit sagen würde und dabei nicht verheimlicht, dass seine Forderungen auf europäischer Ebene von seinen eigenen  Parteifreunden blockiert werden“, so Schulze.

25.07.2016
EU-Fördermittel für Städtepartnerschaften

Frist für die Förderung in der aktuellen Förderrunde endet am 1. September 2016

"Durch Städtepartnerschaften können EU Bürgerinnen und Bürger neue Erfahrung sammeln und so den grenzübergreifenden Austausch und die Kooperation verbessern", so der CDU-Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.

Mit dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ unterstützt die Europäische Union derartige Städtepartnerschaften. Ziel ist es, ein neues demokratisches Engagement zu entwickeln und eine aktive politische Teilnahme der EU Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. "Besonders in Zeiten, in denen der europäische Zusammenhalt in Frage gestellt wird, ist es wichtig, dass sich die
EU-Bürgerinnen und Bürger begegnen und gemeinsam einen politischen Diskurs führen" findet Sven Schulze.

Städtepartnerschaften werden während der maximal 21-tägigen Projektzeit mit bis zu 25.000€ unterstützt. Die Berücksichtigung der thematischen Schwerpunkte kann zusätzliche Punkte in der Bewertung des Projektantrags bringen, ist jedoch nicht obligatorisch. Weitere Informationen finden Sie unter: eacea.ec.europa.eu/europa-fur-burgerinnen-und-burger_de
 

14.05.2016
Unverständnis über mögliche BUND-Klage zur A 14 Nordverlängerung

Der CDU-Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, kritisiert die jüngste Ankündigung des BUND, den Weiterbau der A 14 mit einem Gang vor den Europäischen Gerichtshof erneut verzögern zu wollen scharf.

Ein solcher Schritt wäre ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen der neuen Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt, das für den Norden des Landes so wichtige Infrastrukturprojekt weiter voranzubringen. Die Nordverlängerung der A 14 erfülle zudem eine wichtige Zubringerfunktion für die europäischen Binnenländer zu den Nord- und Ostseehäfen.
„Wer, wenn nicht unser Grüner Koalitionspartner könnte dem BUND in Sachsen-Anhalt seine Rolle als gemeinwohlorientierter Umweltverband erklären? Letztendlich gilt die Vereinbarung, dass keine Projekte im Bundesverkehrswegeplan angetastet werden. Dazu gehört auch der Weiterbau der A14. Ich hoffe nicht, dass einige „Verkehrsexperten“ der Grünen den BUND mit einer solchen Klage für die Durchsetzung ihrer eigenen Ziele vorschieben.“

Eine solche Klage würde eine gravierende Verzögerung beim Bau der A14 und somit einen schweren Rückschlag für die infrastrukturelle Entwicklung unseres Landes und die Entlastung der betroffenen Anwohner in der Altmark bedeuten.

13.05.2016
Feuerwaffenrichtlinie: EU-weit Verbesserungen mit Augenmaß

Strengere Regelungen für Waffenerwerb und -Besitz / Keine Änderungen für Jäger und Sportschützen in Deutschland / Votum Binnenmarktausschuss

Für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sollen künftig strengere Standards in der EU gelten. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments verabschiedete heute seine Position in erster Lesung zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie. „Der Besitz von Feuerwaffen muss aus objektiven Gründen unter strenger Kontrolle stehen. Diese Kontrolle besteht in Deutschland schon heute. Deswegen ist aus Sicht des Parlaments auch keine grundsätzliche Änderung des Ist-Zustandes notwendig“, sagte der CDU-Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.  

Der Online-Verkauf von Waffen soll künftig streng reguliert sein. Für Händler sind strenge Auflagen vorgesehen, die unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten stehen. „Die Gefahr, die von Waffen, Waffenteilen oder Munition ausgeht, die von Privatpersonen übers Internet erworben werden können, ist einfach zu groß. Dieser Verbotsschritt ist richtig und stärkt die Innere Sicherheit in der gesamten EU“, so Schulze.  

Die Berechtigungsvoraussetzungen für Waffenbesitzkarten sollen regelmäßig von den Behörden der Mitgliedstaaten überprüft werden können. „Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit kann es keine Ewigkeitsgarantie für Waffenbesitzkarten geben. Die Voraussetzungen für die waffenrechtliche Erlaubnis müssen periodisch auf den Prüfstand gestellt werden können. Vernünftig ist, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie das im Detail aussehen soll“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Für Jäger und Sportschützen bleibt es bei den bestehenden Regelungen, wie das deutsche Recht vorsieht. „Dort, wo es ganz offensichtlich keinen Zusammenhang mit Terrorismus gibt, müssen bürokratische Auswüchse verhindert werden, ohne dass wir die Kontrolle über den Besitz von Waffen aufgeben“, so Schulze.

Die geltende EU-Feuerwaffen-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2008. Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel hatte die EU-Kommission einen Überarbeitungsvorschlag vorgelegt. Im September wird das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Danach beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Richtlinie.

03.05.2016
Die Harzer Schmalspurbahnen zu Besuch im Europäischen Parlament in Brüssel

'25 Jahre Volldampf in Freiheit' war das Motto der Ausstellung der Harzer Schmalspurbahnen (HSB), die vom 25. - 29. April 2016 im Europäischen Parlament in Brüssel zu sehen war. Auf Einladung des CDU-Europaabgeordneten für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die HSB ihre Geschichte seit der Wiederaufnahme des Zugverkehrs 1991 präsentiert.

"Das 25-jährige Jubiläum der HSB ist ein toller Anlass, unser schönes Bundesland mit seiner Kultur und seiner bewegten Geschichte auf europäischer Ebene präsentieren zu können", so Schulze.
Feierlich eröffnet wurde die Ausstellung von Sven Schulze. Außerdem sprachen Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Tourismusausschusses Heike Brehmer,
HSB-Geschäftsführer Matthias Wagener sowie der Oberbürgermeister aus Wernigerode, Peter Gaffert.

Auch andere Europaparlamentarier aus Sachsen-Anhalt und Thüringen wohnten der Eröffnung bei. Darüber hinaus waren die Landräte des Harzkreises und Nordhausen Martin Skiebe und Matthias Jendricke sowie mehrere Mitglieder des HSB-Aufsichtsrates als Gäste der Veranstaltung anwesend.

Der Brocken galt während der Zeit der innerdeutschen und europäischen Teilung als 'höchster Berg der Welt', da er aufgrund der Grenzziehung unerreichbar war. Der Herbst 1991 markierte die Wiederaufnahme des Zugverkehrs auf den höchsten Berg des Mittelgebirges. In diesem Jahr wird das 25-jährige Jubiläum noch mit weiteren Veranstaltungen gefeiert.

03.02.2016
Sven Schulze unterstützt EU-Kommission bei schneller Einführung von Abgastests unter Realbedingungen. Einspruch von Grünen und Sozialisten abgelehnt.

Straßburg: Mit knapper Mehrheit wurde heute im Europaparlament ein Antrag von Grünen und Sozialisten abgelehnt, dass von der EU-Kommission geplante Verfahren zur Einführung von Abgastests unter realen Bedingungen zu stoppen. Grünen und Sozialisten waren die dort festgelegten Grenzwerte nicht scharf genug.

Dazu Sachsen-Anhalts CDU-Europaabgeordneter Sven Schulze, der auch Mitglied im Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie ist: "Die nun vereinbarten und vom heutigen Beschluss gestützten Grenzwerte sind wissenschaftlich erarbeitet und stellen eine Verbesserung des Status Quo dar. Wären Grüne und Sozialisten mit ihrem Antrag erfolgreich gewesen, hätte sich in den nächsten Jahren erstmal nichts geändert. Weiterhin wäre auch nicht automatisch sichergestellt gewesen, dass der neue Vorschlag der Kommission eine Verbesserung gebracht hätte. Das Engagement von Sozialisten und Grünen in dieser Sache ist populistisch, denn mit Ihrem Antrag wären weitere Jahre bis zur Einführung realistischer Tests verstreichen.“
 

Hintergrund:

Der so genannte technische Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ von EU-Kommission und Mitgliedstaaten hatte im Herbst letzten Jahres neue Stickoxid-Grenzwerte für Diesel-Pkw im realen Fahrbetrieb festgelegt, die sogenannten Real Driving Emissions (RDE). Hierbei sollen Emissionen künftig unter realistischen Versuchsbedingungen – im Straßenverkehr – ermittelt werden. Die RDE-Werte sollen von den Laborwerten auf dem Rollenprüfstand nach Euro 6 abweichen dürfen. Dem Entwurf zufolge soll für die Stickoxid-Limits von Neufahrzeugen (neue Fahrzeugmodelle) ab Januar 2017 der Faktor 2,1 im Vergleich zum Normwert gelten (Abweichung bis zu 110 Prozent), für Neuzulassungen (bestehende aktuell in der Produktion befindliche Modelle) soll dies ab Januar 2019 gelten. Ab 2020 beziehungsweise 2021 soll der Faktor 1,5 (Abweichungen bis zu 50 Prozent) gelten. Hauptsächlich Grüne und Sozialisten legten Einspruch gegen den Entwurf ein. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), welcher auch die deutschen CDU/CSU Abgeordneten angehören, lehnte diesen jedoch ab.

26.01.2016
Europaparlament wählt Sven Schulze (CDU) in Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie.

Dem vom Europaparlament eingesetzten Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie, der möglichen Verstößen der Autoindustrie gegen das Unionsrecht für Emissionsmessungen nachgehen und potentielle Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten untersuchen soll, wird auch Sachsen-Anhalts CDU EU- Abgeordneter Sven Schulze angehören.

„Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen meiner Fraktion und meiner Kollegen im Europaparlament, nach weniger als zwei Jahren Mandatszeit eine solch wichtige Aufgabe übertragen bekommen zu haben. Vordergründig werde ich mich dafür einsetzen, dass sachliche Aufklärungsarbeit im Mittelpunkt steht und der Ausschuss nicht als Tribunal gegen einzelne Unternehmen, die Automobilindustrie oder die Dieseltechnologie missbraucht wird. Auch für Sachsen-Anhalt mit seinen  ca. 23.000 Beschäftigten in der Automobilzulieferindustrie ist es wichtig, dass die gesamte Branche keinen Schaden nimmt", so Sven Schulze.

Dem aus 45 Mitgliedern bestehenden Ausschuss werden mit Jens Gieseke (CDU), Rebecca Harms (Grüne) und Hans Olaf Henkel (ALFA) nur noch drei weitere deutsche Parlamentarier angehören. Ein Zwischenbericht soll binnen sechs Monaten vorliegen, der finale Abschlussbericht mit endgültigen Ergebnissen spätestens Anfang 2017.

17.12.2015
Mikrokredite nachhaltiges Instrument für Existenzgründer

System funktioniert auch in Europa / EU-Programm läuft noch bis 2020 / Bestandsaufnahme des Europaparlaments

Kleinkredite sind unverzichtbar für Existenzgründer und das laufende EU-Programm leistet wichtige Unterstützung. Das Europaparlament hat sich in einer Bestandaufnahme für die Fortführung des Programms ausgesprochen. "Mikrokreditvergabe ist nachhaltige Hilfe für Existenzgründer und funktioniert nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Europa", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zu Mikrokrediten, Sven Schulze (CDU).

Kleinstkredite, deren Grundgedanke aus Entwicklungsländern stammt, sind beim EU-Programm auf 25.000 Euro begrenzt und sollen dort greifen, wo eine klassische Bankfinanzierung nicht möglich ist. 2010 wurde das Programm gestartet, bei dem die Europäische Investitionsbank EIB Kreditgarantien gibt.

"Für Existenzgründer sind die ersten Hürden die größten. Das betrifft etwa einen Businessplan oder ein System für die Buchhaltung. Dafür sind Kleinstkredite eine unverzichtbare Hilfe. Auch wenn die Beträge klein sind, ist ihre Wirkung für das Unternehmen groß. Wir dürfen bei Milliardenhilfen für Banken nicht vergessen, dass wie mit vergleichsweise sehr kleinen Beträgen Existenzgründern auf die Beine helfen und so Beschäftigung und Wachstum sichern können", so der CDU-Europaabgeordnete.

Mikrokredite können Kleinunternehmen und Existenzgründer in Anspruch nehmen, die maximal zehn Mitarbeiter beschäftigen und deren Jahresumsatz zwei Millionen Euro nicht übersteigt. Kleinstkredite sind ein Teil des EU-Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), das noch bis 2020 läuft.